Allgemeine Geschäftsbedingungen
rootle ist ein Angebot der
HENDT Jack Savelsberg & Tim Mehringer GbR
Mehringplatz 13
10969 Berlin
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE318336670
Präambel
Die HENDT Jack Savelsberg & Tim Mehringer GbR nachfolgend rootle bietet eine cloudbasierte Nachrichten-Lösung (SaaS) für die Beantwortung von eBay Nachrichten an.
Geltungsbereich
rootle ermöglicht die Nutzung der Angebote auf Grundlage dieser AGB (allgemeinen Geschäftsbedingungen). Ein Vertrag zwischen einem Kunden und rootle wird ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden AGB geschlossen. Abweichenden Bedingungen des Kunden sind auch ohne ausdrücklichen Widerspruch seitens rootle nicht Vertragsbestandteil.
Vertragsschluss
Um das Angebot von rootle nutzen zu können müssen Nutzer ein Benutzerkonto erstellen. Mit dem Abschluss der Registrierung stellt der Kunde ein verbindliches Angebot. rootle entscheidet nach freiem Ermessen, ob der Vertrag zu Stande kommt. Nach Annahme des Angebots durch rootle erhält der Kunde eine Bestätigungsmail. Ein Anspruch auf Annahme des Angebots besteht nicht.
Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass der Nutzer voll geschäftsfähig ist und Unternehmer bzw. Freiberufler i.S.d. §14 BGB. Bei einer juristischen Person muss der Vertragsschluss durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
Der Vertragsschluss ist derzeit ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
Vertragsgegenstand / Leistungsumfang
rootle räumt dem Nutzer nach der Einrichtung eines Benutzerkontos ein durch den Vertragsinhalt beschränktes Recht ein auf die Dienste von rootle zuzugreifen. rootle behält sich das Recht vor seine Leistungen zu modifizieren und abzuändern, sofern dies nicht zum Nachteil des Kunden geschieht oder sich zuvor zugesicherte Leistung nach Art und Güte verändern. Weiterhin behält sich rootle vor zuvor kostenfrei angebotene Dienstleistungen ohne vorankündigung einzustellen. Ein Schadensersatzanspruch kann daraus nicht begründet werden.
Verfügbarkeit der Leistungen
rootle strebt eine Verfügbarkeit der Dienste von nicht unter 99% im Jahresmittel an.
Von der Gewährleistung ausgenommen sind routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen, welche wir in der Zeit von 23:00 Uhr und 02:00 Uhr (MEZ/MESZ) abhalten, sowie wegen angekündigter erforderlicher Wartungen. Die Gesamtdauer der Wartungsarbeiten beläuft sich auf nicht mehr als 6 Stunden in der Woche.
In dringenden Fällen behält sich rootle das Recht vor Wartungsarbeiten auch außerhalb des angegebenen Zeitfensters durchzuführen. Sofern rootle die Möglichkeit hat wird der Nutzer zuvor per E-Mail über die anstehenden Wartungsarbeiten informiert. Der Umfang der Wartungsarbeiten betragen monatlich maximal 20 Stunden.
Zahlungsbedingungen & Preise
rootle bietet seine Dienstleistungen in verschiedenen Varianten / Paketen an. Die derzeit gültige Preisliste können Sie unserer Webseite unter rootle.de/preise entnehmen. Alle aufgeführten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bezahlung erfolgt monatlich oder jährlich je nach Wahl der Vertragslaufzeit.
Der Abrechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem sich der Nutzer für eine kostenpflichtige Version registriert. Je nach Auswahl erfolgt die Zahlung dann für einen Monat oder ein Jahr im Voraus. Rechnungen und Mahnungen werden von rootle per E-Mail versendet. Die Zahlung ist nach erfolgter Rechnungsstellung sofort fällig.
Eine Erstattung bereits geleisteter Monats- oder Jahres Nutzungsentgelte ist nicht möglich, auch nicht wenn der Nutzer sein Konto selbständig löscht. Weiterhin ist eine Übertragung auf ein anderes bereits bestehendes oder neu angelegtes Konto nicht möglich. Es ist auch dann keine Erstattung möglich, wenn rootle den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn der Nutzer das Angebot nicht vertragskonform nutzt.
Im Falle einer Rücklastschrift behält sich rootle das Recht vor den Zugriff auf das Kundenkonto einzuschränken oder zu sperren. Für Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € erhoben. Mahngebühren werden dem Aufwand entsprechend erhoben. Der Nutzer bleibt trotzdem zur Zahlung der monatlichen Entgelte verpflichtet.
rootle ist berechtigt die Preise ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Preise werden dem Kunden per E-Mail, mindestens 1 Monat vor inkrafttreten der Änderung mitgeteilt.
Lastschriftverfahren
Wählt der Nutzer die Zahlungsart Lastschriftverfahren, so ermächtigt er rootle, oder einen von rootle beauftragten Dritten den Betrag bei Fälligkeit vom Konto einzuziehen. Der Kunde hat zum Stichtag für die ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.
Vertragsdauer
Die Dauer des Vertrags richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif. Tarife mit einer monatlichen Laufzeit haben keine Mindestvertragslaufzeit und sind von den Parteien jederzeit 7 Tage vor Ablauf eines Abrechnungszeitraumes kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
Nach Ablauf des Abrechnungszeitraums wird rootle das Konto auf ein kostenfreies Basiskonto herabstufen.
Widerruf
Da sich das Angebot von rootle ausschließlich an Unternehmer und Freiberufler i.S.d. §14 BGB richtet besteht kein Widerrufsrecht.
Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich keine Software oder Scripts im Zusammenhang mit rootle zu nutzen die rootle in seiner Funktion beschränken oder den Betrieb von rootle stören. Zudem sind keinerlei Maßnahmen gestattet, die eine übermäßige oder unzumutbare Belastung für rootle’s Infrastruktur oder der Webseiten von rootle zur Folge hätten.
Kunden von Rootle sind nicht zur entgeltlichen Nutzungsüberlassung an Dritte berechtigt, außer rootle hat der Nutzungsüberlassung schriftlich zugestimmt. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde im Rahmen der Nutzung keinerlei strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, keine Rechte oder Schutzrechte Dritter zu verletzen, gegen geltendes deutsches Recht oder diese AGB verstoßen.
Nutzern von rootle ist es strengstens untersagt, die angebotenen Dienstleistungen zur Bedrohung Dritter durch Virenangriffe oder Stalking zu verwenden.
Rootle behält sich das Recht vor im Falle eines Verstoßes gegen unsere AGB, geltendes deutsches Recht oder die Rechte Dritter die folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Löschung von Inhalten des Kunden
- Einschränkung des Benutzerkontos
- Löschung des Benutzerkontos
- Temporäre Sperrung des Benutzerkontos
Sollte rootle ein Verstoß gegen die o.g. Bestimmungen feststellen wird das Strafmaß unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Nutzers festgesetzt.
rootle ist zudem zur Festsetzung von Einschränkungen oder zur Löschung berechtigt, wenn eine Sperrung behördlich oder gerichtlich angeordnet wird.
rootle ist nicht dazu verpflichtet dem Nutzer den Anwendungs-Quellcode zu überlassen, oder Einsicht zu gewähren.
Änderungen der AGB
rootle ist jederzeit dazu berechtigt die AGB zu ergänzen oder anzupassen. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt 4 Wochen vor inkrafttreten der Änderungen, sollte der Nutzer nicht binnen 8 Wochen akzeptieren gelten diese als akzeptiert.
Haftungsausschluss
rootle haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von rootle, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
rootle haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Auftraggeber Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers bei Verkauf einer Sache ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Angewendetes Recht und Gerichtsstand
Die mit rootle geschlossenen Verträge unterliegen dem gelten Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte der Kunde Kaufmann sein, so ist der Gerichtsstand, sowie für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag, der Sitz von rootle.
Salvatorische Klausel
Im Falle, dass eine oder mehrere Bestimmungen des Nutzungsvertrages, oder der AGB unwirksam sind oder werden bleiben die übrigen Bestimmungen des Nutzungsvertrags oder der AGB hiervon unberührt.
